Mitarbeiterkontrolle auf Basis rechtlicher Grundlagen

Wer in Deutschland als Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren möchte, sollte in jedem Fall die Gesetzeslage im Auge behalten. Nicht alles ist erlaubt. Grundsätzlich gilt bei jeder Art von Kontrolle, die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf das Persönlichkeitsrecht und die Privatsphäre des Arbeitnehmers einzuhalten.

Gerade in den letzten Jahren häufen sich aber Skandale rund um das Thema Mitarbeiterkontrolle. Immer mehr Angestellte gehen an die Öffentlichkeit und berichten über Bespitzelungen durch Ihre Arbeitgeber. Sorgten in dieser Hinsicht die Handelsketten Lidl und Aldi für Negativschlagzeilen. Wurden wie in den aktuellen Fällen verdeckte Videoüberwachungen nicht vertraglich mit den Mitarbeitern bzw. dem Betriebsrat vereinbart, machen sich Arbeitgeber strafbar.

In Kürze treten neue gesetzliche Regelungen in Kraft, nach deren Bestimmungen geheime Videoaufnahmen am Arbeitsplatz gänzlich untersagt werden.

Wie viel Kontrolle am Arbeitsplatz tatsächlich erlaubt ist, regelt das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Bei begründeten Verdachtsmomenten steht es dem Arbeitgeber jedoch nach wie vor zu, rechtlich gedeckte Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

Wozu Kontrolle?

Arbeitgeber setzen auf die Kompetenz und Loyalität ihrer Mitarbeiter. Besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter dem Unternehmen schaden könnten, kann der Arbeitgeber von seinem Recht auf Kontrolle Gebrauch machen (Mehr dazu lesen Sie hier).

Vorrangige Gründe hierfür sind beispielsweise eine häufige Abwesenheit durch Krankheit, ein großer Zeitaufwand für Telefongespräche am Arbeitsplatz oder der Verdacht auf Diebstahlsdelikte. Letzteres ermächtigt Arbeitgeber dazu, Torkontrollen durchzuführen.

Besonders im Handel kommt es immer wieder zu Diebstählen durch das Personal, Oberbekleidung und Taschen dürfen daher beim Betreten und Verlassen des Arbeitsplatzes kontrolliert werden. Verbringt ein Mitarbeiter auffallend viel Zeit mit Telefonieren oder dem Verfassen von E-Mails, darf auch der entstehende zeitliche Aufwand festgehalten werden.

Untersagt ist es allerdings, Telefonate abzuhören. Dies gilt sowohl für dienstliche als auch für private Gespräche. Einzige Ausnahme bilden strafrechtliche Tatbestände. In diesem Fall ist es aber ratsam, vorab mit einem Rechtsanwalt oder einer Behörde in Verbindung zu treten.

Detektive und Kontrolleure

Häufen sich bei Arbeitnehmern die Krankheitstage, stehen dem Arbeitgeber gleich mehrere Kontrollmittel zur Verfügung. Zum einen kann ein Detektiv oder Kontrolleur beauftragt werden, um zum Beispiel andere Erwerbstätigkeiten des Mitarbeiters während des Krankenstandes auszuschließen.

Im Zweifelsfall bietet sich auch die Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung feststellen zu lassen. Stellt der Arbeitgeber bei einer Krankmeldung selbst Nachforschungen an, sollte die "Detektiv-Arbeit" nicht zu weit gehen oder gar in einer Bespitzelung enden.

Die Privatsphäre von Mitarbeitern muss auch im Krankheitsfall gewahrt bleiben. Mit dem Stöbern im Papierkorb eines Mitarbeiters nach relevanten Notizen verstößt ein Arbeitgeber bereits gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Was ist bei einer Videoüberwachung nicht erlaubt?

Grundsätzlich sind Videoüberwachungen am Arbeitsplatz nur mit Wissen der Mitarbeiter möglich. Eine ständig laufende Videokamera bedurfte bisher einer vertraglichen Vereinbarung mit den Mitarbeitern oder dem Betriebsrat. Sind Arbeitnehmer nach der neuen Regelung über eine Videoüberwachung und die Platzierung der Kameras informiert, kann eine permanente Videoüberwachung erfolgen.

Die Videoaufzeichnungen dienen dabei vorrangig der Qualitätssicherung und dem Schutz des Unternehmens und seiner Mitarbeiter. Nach der alten Regelung war unter bestimmten Umständen auch eine geheime Videoüberwachung möglich. Da es dabei zu häufigem Missbrauch kam, wird die verdeckte Videoüberwachung künftig verboten. Videokameras in Umkleideräumen oder Sanitäranlagen sind nicht erlaubt und gehören somit endgültig der Vergangenheit an.

Fazit

Wer einen Mitarbeiter kontrollieren möchte, der sollte sich unbedingt an die gesetzlichen Vorgaben halten, grundlegend gilt es hierbei, die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters und die Privatsphäre zu berücksichtigen. Videoüberwachungen müssen grundsätzlich vertraglich vereinbart werden, in Kürze sollen verdeckte Videoaufnahmen am Arbeitsplatz verboten werden.

Welche Kontrolle grundsätzlich erlaubt ist, können Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nachlesen, im Fall von einem begründeten Verdacht, darf der Arbeitgeber jedoch auch weiterhin die rechtlich legitimen Maßnahmen der Arbeitnehmerkontrolle ergreifen.

Die Maßnahmen der Mitarbeiterüberwachung können dann erhöht werden, wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum krank ist und sich die Krankheitstage deutlich anhäufen, die Kontrolle mit Detektiven und Kontrolleuren ist gesetzlich zulässig. Im Fall von einer Arbeitsunfähigkeit steht es dem Arbeitnehmer offen einen medizinischen Dienst oder die Krankenversicherung mit der Prüfung des Gesundheitszustand zu beauftragen. Dennoch muss die Privatsphäre des Mitarbeiters auch im Krankheitsfall gewährt werden, das Durchsuchen von privaten Unterlagen, wie Mülltonnen etc., ist grundlegend untersagt.

Videoüberwachungen müssen vertraglich geregelt werden
. Nach der neuen Regelung müssen Arbeitnehmer über die Überwachung informiert werden. Videoaufnahmen, die der Qualitätssicherung und dem Schutz des Unternehmens bzw. der Mitarbeiter dienen, sind weiterhin erlaubt.

Autor

Jakob Ludwig

Jakob Ludwig ist studierter Volkswirt und arbeitet derzeit als freischaffender Autor und Berufsberater im Onlinebereich für verschiedene Marketingagenturen und Firmenportale.

 

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